Offener Brief an MdB Ruprecht Polenz, CDU

In einem Offenen Brief hat Winni Nachtwei seinen Bundestagskollegen, den CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz gebeten, sich bei dem sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt für einen Stopp der geplanten Atommüll-Transporte nach Ahaus einzusetzen. Zum Hintergrund: Milbradt wechselte von Münster nach Dresden.

Atommüll-Transport nach Ahaus

Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Ruprecht,

ich möchte mich in einer sehr dringlichen und ernsten Angelegenheit an Dich wenden, die uns beide als Münsteraner in besonderer Weise betrifft.

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Energieministeriums sind die Verfahren für die Genehmigung des Transport von abgebrannten Kernbrennstoff-Elementen aus Rossendorf nach Ahaus und ihre Einlagerung im Zwischenlager Ahaus bereits „weit fortgeschritten“ und „mit einer Entscheidung wird Anfang 2004 gerechnet“ (s. Artikel in der Tageszeitung vom 7.2.). Der sächsische Umweltminister Steffen Flath hatte am 6.2. einen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus im ersten Quartal diesen Jahres als „wahrscheinlich“ bezeichnet.

Nach Einschätzung von uns Grünen in Bund und Ländern ist dieser Transport unnötig wie kein zweiter, da die Transportbereitstellungshalle in Rossendorf und das Transportbehälterlager Ahaus im wesentlichen baugleiche Betonleichtbauhallen sind. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Transport, bei dem für die Anwohner der 600 km langen Strecke und das Begleitpersonal zusätzliche Risiken entstehen, als nicht hinnehmbar.

Die Verantwortung für diesen Transport liegt allein bei der sächsischen Landesregierung. Ich möchte Dich daher dazu auffordern, Dich nachdrücklich bei Deinem Parteifreund und Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Prof. Dr. Georg Milbradt gegen den beabsichtigten Atommüll-Transport nach Ahaus einzusetzen. Atommüll-Transporte müssen unter allen Bedingungen vermieden werden. Die Lösung des Problems mit dem sächsischen Atommüll kann nicht sein, ihn einfach nach dem St.-Florian-Prinzip nach Nordrhein-Westfalen abzuschieben. Die sächsische Landesregierung sollte daher eine Zwischenlager-Genehmigung für die Rossendorfer Transportbereitstellungshalle beantragen, so dass die Rossendorfer Brennelemente an Ort und Stelle verbleiben können, bis die Frage der Endlagerung hoch-radioaktiver Abfälle in Deutschland geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dein
Winfried Nachtwei