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Grüne begrüßen Abrüstungsinitiative zu Landminen und Streubomben
Zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Wir begrüßen die Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung im Bereich Landminen und Streumunition. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der VN-Abrüstungsgespräche zu konventionellen Waffen für ein Verbot bestimmter Antifahrzeugminen und Streumunition eingesetzt. Parallel dazu hat die Bundeswehr entschieden, den Bestand an Landminen mittelfristig zu halbieren und die völkerrechtlich umstrittenen Streubomben der Luftwaffe vollständig zu vernichten. Damit werden mehr als 600.000 Minen beseitigt. Künftig sollen nur noch solche Minen im Bestand bleiben, die eine minimale Blindgängerrate und eine befristbare Wirkzeit haben. Dies ist ein wichtiges, abrüstungspolitisches Signal und ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung aller Landminen und Streumunition.
Landminen und Streumunition sind unterschiedslos wirkende Waffen. Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahre und Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Unter dem Einsatz dieser Waffen leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung. Wir plädieren daher für eine umfassende Ächtung dieser Waffen und eine Intensivierung der humanitären Minenräumung und Opferhilfe. Wir sehen keine Notwendigkeit, den Bestand an Antifahrzeugminen oder Streumunition der Bundeswehr durch neue Beschaffungsprogramme zu modernisieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die Kapazitäten zur Vernichtung der Munitionsbestände auszubauen. Dadurch kann die Bundeswehr rascher als bislang geplant, ihre Bestände abbauen. Darüber hinaus werden damit auch Arbeitsplätze geschaffen.
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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
Seit 1989 forschte W. Nachtwei zum Schicksal der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Anlässlich der 70. Jahrestage der Deportationen bietet W. Nachtwei an, seinen Riga-Vortrag bei Erinnerungsveranstaltungen und in Schulen zu halten. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:
- bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung www.konfliktbearbeitung.net
- bei ZIVIK www.ifa.de/forderprogramme/zivik/
- beim Forum Ziviler Friedensdienst www.forumzfd.de
In seiner Veröffentlichung "Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" in der Kleinen Reihe des AphorismA-Verlages vom November 2008 legt Winfried Nachtwei einen aktuellen Zwischenstand der vielfältigen Aktivitäten auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention vor. Der Autor erläutert die Schlüsselprobleme, zeigt notwendige Umsetzungschritte auf und fordert einen neuen Schub für Zivile Konfliktbeareitung. Das Bändchen kann auch beim AphorismA-Verlag bestellt werden.
© Copyright 2010 Nachtwei