Der Entwurf einer neuen US-Nukleardoktrin, die den Präventiveinsatz von neuen Atomwaffen vorsieht, senkt die Atomkriegsschwelle und gefährdet die politischen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wer mit dem Einsatz von neuen nuklearen Gefechtsfeldwaffen so genannte Schurkenstaaten, Terroristen oder gar Selbstmordattentäter abschrecken will und für nukleare Präventivschläge zur Abrüstung von B- und C-Waffenlagern plädiert, spielt 60 Jahre nach Hiroshima erneut gefährlich mit dem nuklearen Feuer. Damit treibt die Bush-Regierung das "Recht des Stärkeren" auf neue Spitzen. Gleichzeitig werden andere Atomwaffenstaaten ermutigt, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Für uns ist der Einsatz von Atomwaffen unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass sich auch die Union und die FDP von diesen Plänen der US-Administration distanzieren.

Die USA sind, wie alle Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages, in der Pflicht, ihr Waffenarsenal weiter substanziell und unumkehrbar zu reduzieren. Eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik braucht neue internationale Abrüstungsschritte und keine neuen Atomwaffen oder Präventivschlagsdoktrin. Zur raschen und vollständigen nuklearen Abrüstung gibt es keine politische Alternative. Die Bush-Regierung darf hier nicht ausscheren und  muss ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen endlich nachkommen.

Die Überlegungen des Pentagon zu atomaren "Präventivschlägen" erfüllen uns auch hinsichtlich der Aufgabe der in Deutschland stationierten taktischen Atomwaffen mit tiefer Sorge. Auch die NATO muss angesichts der neuen US-Pläne ihre nukleare Ersteinsatzoption überdenken. Die amerikanischen Pläne machen deutlich, dass es höchste Zeit ist, den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Bundeswehr sollte so schnell wie möglich darauf verzichten, weiterhin TORNADO-Kampfflugzeuge und Piloten für den Abwurf von Atombomben bereit zu halten.

Auch Union und FDP müssen endlich Farbe bekennen, wie sie mit den in Deutschland stationierten Atomwaffen und der Nuklearstrategie der USA und der NATO umgehen wollen.