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Rüstungsexportpolitik kritisch unter die Lupe nehmen
Wir begrüßen es, dass die GKKE erneut die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisch unter die Lupe nimmt und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Tatsache, dass unmittelbar mit dem Ende von Rot-Grün die seit langem umstrittenen Panzerexporte in die Türkei und die U-Boot-Exporte an Israel genehmigt wurden, verheißt nichts Gutes. Wir teilen die Befürchtung, dass der großen Koalition kurzsichtige Rüstungsexportinteressen wichtiger sind, als eine sicherheitspolitisch weitsichtige restriktive Rüstungsexportpolitik.
Der Bericht der GKKE deutet an, dass auch die rot-grüne Regierung dem Anspruch auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik nur begrenzt nachgekommen ist. Licht und Schatten wechseln sich ab. Die Bundesregierung hat bis heute noch keinen Exportbericht für das Jahr 2004 vorgelegt. Wir erwarten, dass künftige Berichte – wie vom Parlament gefordert – bereits im Frühjahr vorgelegt und weiter verbessert werden.
Strukturelles Problem ist und bleibt, dass zentrale Exportentscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat per Mehrheitsbeschluss gefällt werden. Das Parlament wird nicht einbezogen. Vor allem Kanzler Schröder betrieb gegen Ende seiner Amtszeit eine ungeschminkt offensive Exportpolitik. Mit seinem Eintreten für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China oder der Lobbytour für Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten hat er sich einen Teil des Misstrauens der alten Koalition wohl verdient.
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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
Seit 1989 forschte W. Nachtwei zum Schicksal der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Anlässlich der 70. Jahrestage der Deportationen bietet W. Nachtwei an, seinen Riga-Vortrag bei Erinnerungsveranstaltungen und in Schulen zu halten. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:
- bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung www.konfliktbearbeitung.net
- bei ZIVIK www.ifa.de/forderprogramme/zivik/
- beim Forum Ziviler Friedensdienst www.forumzfd.de
In seiner Veröffentlichung "Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" in der Kleinen Reihe des AphorismA-Verlages vom November 2008 legt Winfried Nachtwei einen aktuellen Zwischenstand der vielfältigen Aktivitäten auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention vor. Der Autor erläutert die Schlüsselprobleme, zeigt notwendige Umsetzungschritte auf und fordert einen neuen Schub für Zivile Konfliktbeareitung. Das Bändchen kann auch beim AphorismA-Verlag bestellt werden.
© Copyright 2010 Nachtwei