Anlässlich der gewaltsamen Auflösung oppositioneller Demonstrationen in Minsk erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Beiratsmitglied der deutsch-belarussischen Gesellschaft und Mitglied der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe:

Der belarussischen Opposition gegen das autoritäre Regime Alexander Lukaschenkos gilt unsere Solidarität. Die Festnahmen von 46 Demonstranten bei einer oppositionellen Kundgebung am Dienstag, sowie die anschließende Verurteilung von 27 dieser Demonstranten zu 15-tägigen Arreststrafen sind unerträglich. Die bei den Festnahmen angewandte unverhältnismäßige Gewalt gegenüber den Demonstranten, die zu ernsthaften Verletzungen geführt hat, verurteilen wir aufs Schärfste. So wird beispielsweise Oppositionsführer Anatoli Lebedko mit Verdacht auf Schädelbruch noch bis zur Stunde im Krankenhaus behandelt. Wir wünschen Lebedko und anderen Verletzten baldige und vollständige Genesung sowie weiteren Mut und weitere Kraft, sich mit friedlichen Mitteln für einen demokratischen Wandel in Belarus einzusetzen.

Wir schließen uns den Einschätzungen der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, die die Abstimmung zur Verfassungsänderung, die die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufheben soll, als „Farce“ und als „perfekte Inszenierung“ gewertet hat.

Auch den Ablauf der Parlamentswahl, die gleichzeitig mit dem Referendum stattfand, bewerten wir negativ. Demokratische Normen sind nicht erfüllt worden. Zahlreiche Kandidaten sind von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden. Außerdem haben die staatlichen Medien einseitig Einfluss auf die Wahlen genommen. Manipulationen und Behinderungen der Wahlbeobachter sind gang und gäbe gewesen.

Wir unterstützen daher die EU in ihrem Vorhaben, Vorschläge für einen entschiedeneren Kurs gegenüber der belarussischen Regierung zu entwickeln. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands bei allen gewaltlosen Initiativen, Demokratie und Freiheit in Weißrussland, einem Staat im Herzen Europas und an der Grenze zur Europäischen Union, zu verwirklichen.