Anlässlich der Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution zur Übergabe der Regierungsverantwortung von der amerikanisch geführten Besatzungsmacht an eine irakische Übergangsregierung erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Irak-Resolution eröffnet 15 Monate nach Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges Chancen für den Gewinn des Friedens im Irak. Das Besatzungsregime wird zum 30. Juni 2004 enden. Der Autoritätstransfer an die irakische Übergangsregierung ist unumkehrbar. Besonders positiv ist es, dass es gelungen ist, der irakischen Übergangsregierung die volle Kontrolle über die finanziellen und natürlichen Ressourcen des Iraks zu sichern, eine Befristung der Präsenz der Besatzungstruppen bis längstens Ende 2005 festzulegen sowie zumindest ein Mitspracherecht der Bagdader Regierung in allen sicherheitspolitischen Fragen zu verankern. Diese Erfolge sind nicht zuletzt auf die beharrlichen diplomatischen Bemühungen Russlands, Frankreichs und Deutschlands zurück zu führen. Die unzureichende demokratische Legitimation der irakischen Übergangsregierung bleibt problematisch. Entscheidend ist die Einhaltung des in der Resolution festgelegten Zeitplans, der bis spätestens Januar 2005 freie und faire Wahlen im Irak vorsieht. Auch wenn die Resolution auch den Wahlkampfinteressen der Bush-Regierung nutzt, so ist sie doch vor allem ein Erfolg für die UN. Sie belegt, wie katastrophal die Konsequenzen des von den USA gegen den Willen der Mehrheit der UN-Sicherheitsratmitglieder und UN-Mitglieder geführten Krieges waren und sind. Es ist zu hoffen, dass die Umsetzung der Resolution zu einer Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak führen wird. Nach wie vor müssen wir uns in unserer Befürchtung bestätigt sehen, dass ein Irak-Krieg negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität haben würde. Zwar ist der Sturz des Verbrechensregimes von Saddam Hussein zu begrüßen. Zu beklagen ist jedoch die Tatsache, dass der internationale Terrorismus durch den Irak-Krieg Auftrieb erhalten hat. Unsere politische Entscheidung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen, hat sich weiterhin als richtig erwiesen. Es bleibt festzuhalten, dass eine CDU-geführte Bundesregierung im Frühjahr 2003 mit größter Wahrscheinlichkeit Bundeswehrsoldaten in einen unrechtmäßigen und verlustreichen Krieg im Irak geschickt hätte. Die durch die Irak-Resolution ermöglichte Stabilisierung des Landes und der Region liegt in unser aller Interesse. Daher werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter dafür einsetzen, den Wiederaufbau des Irak voranzutreiben, und der irakischen Bevölkerung die Perspektive für eine friedliche Zukunft zu eröffnen. Ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Irak bleibt jedoch ausgeschlossen.