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EU-Waffenembargo gegenüber China: keine ersatz- und bedingungslose Aufhebung
Mit unserer Initiative plädieren wir gleichzeitig für eine einheitliche, verbindliche und restriktive Rüstungsexportpolitik der EU. Das 1989 gegenüber China verhängte Embargo „on trade in arms“ ist in seiner Form überholt und lückenhaft. Es lässt offen, welche Güter davon betroffen sind und welche Kriterien für eine Aufhebung erfüllt werden müssen. Heutige Waffenembargos der EU werden in der Regel als Gemeinsamer Standpunkt verabschiedet und regelmäßig überprüft. Eine dem US-Waffenembargo angeglichene Präzisierung in Form eines Gemeinsamen Standpunktes ist wünschenswert, aber wenig wahrscheinlich.
Der seit 1998 geltende EU-Verhaltenskodex stellt in seiner gegenwärtigen Form noch keinen hinreichenden Ersatz für ein alle EU-Mitgliedsstaaten bindendes Waffenembargo dar. Er ist rechtlich nicht verbindlich, wird von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert und damit faktisch unterlaufen. Bis zum Vorliegen eines weiter entwickelten, einheitlichen und rechtlich verbindlichen EU-Verhaltenskodexes muss deshalb am Waffenembargo festgehalten werden.
Note : Das Protokoll der Bundestagsdebatte ist hier als PDF-Dokument downloadbar.
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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
Seit 1989 forschte W. Nachtwei zum Schicksal der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Anlässlich der 70. Jahrestage der Deportationen bietet W. Nachtwei an, seinen Riga-Vortrag bei Erinnerungsveranstaltungen und in Schulen zu halten. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:
- bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung www.konfliktbearbeitung.net
- bei ZIVIK www.ifa.de/forderprogramme/zivik/
- beim Forum Ziviler Friedensdienst www.forumzfd.de
In seiner Veröffentlichung "Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" in der Kleinen Reihe des AphorismA-Verlages vom November 2008 legt Winfried Nachtwei einen aktuellen Zwischenstand der vielfältigen Aktivitäten auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention vor. Der Autor erläutert die Schlüsselprobleme, zeigt notwendige Umsetzungschritte auf und fordert einen neuen Schub für Zivile Konfliktbeareitung. Das Bändchen kann auch beim AphorismA-Verlag bestellt werden.
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