Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir sind tief besorgt über Menschenrechtsverstöße und Versuche der Wahlmanipulationen seitens der ukrainischen Staatsorgane im Vorfeld der am 31.10. stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die in fataler Weise an das autoritäre Regime des Nachbarlandes Weißrussland erinnern. Konkret verurteilen wir die gewaltsamen und diskriminierenden Angriffe des Geheimdienstes und anderer Polizeieinheiten gegen die Studentengruppierung „Pora“ und ihre Mitglieder ebenso wie die massiven Behinderungen und Einschüchterungsversuche gegenüber dem einzigen unabhängigen Fernsehkanals „Kanal 5“, dessen Mitarbeiter sich aus Protest seit dem 25.10. im Hungerstreik befinden. Darüber hinaus fehlt uns das Verständnis für das Verbot des Abhaltens der für heute geplanten Abschlusskundgebung des Präsidentschafts­kandidaten Wiktor Juschtschenko in der nordukrainischen Stadt Sumy. Es liegt in unserem politischen und ökonomischen gesamteuropäischen Interesse, eine demokratische politisch eigenständige und wirtschaftlich starke Ukraine als engen Partner und guten Nachbarn an unserer östlichen EU-Grenze zu haben. Das Beispiel Weißrusslands zeigt, was die Folge eines Ignorierens demokratischer Standards sein kann: Ein Regime, das Freiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt und sein Land in die komplette außen- und handelspolitische Isolation führt. Wir schließen uns der gestrigen Entschließung des Europaparlaments an und fordern die ukrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demokratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen. Den Wählerinnen und Wählern muss eine freie Wahl ermöglicht werden und es muss gewährleistet werden, dass die Kandidaten, die Mitglieder der Oppositionsparteien und die Zusammenschlüsse unabhängiger Medien nicht durch Beamte staatlicher Ebenen eingeschüchtert werden. Wir erwarten, dass die Ukraine den demokratischen Verpflichtungen, denen sie durch ihre Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE unterliegt, nachkommt.