Nachtwei unterzeichnet ai-Aufruf zur Schließung von Guantanamo

Folgende Erklärung von amnesty international zur Beendigung der illegalen Haft in Guantanamo hat Winfried Nachtwei unterzeichnet:

Erklärung von amnesty international zur Beendigung der illegalen Haft in Guantanamo

1. Die USA müssen das Haftzentrum in Guantanamo Bay schließen.
2. Das US-Programm über geheime Haft muss unverzüglich und dauerhaft beendet werden und alle geheimen Haftzentren, wo immer sie sich auch befinden mögen, müssen geschlossen werden.
3. Alle Inhaftierten, die im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror" verhaftet wurden, incl. derjenigen in Guantanamo müssen freigelassen werden, sofern gegen sie keine Anklage erhoben wird und sie ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
4. Die USA müssen öffentlich bekunden, dass sie keine geheime Haft, Auslieferungsflüge oder „Verschwindenlassen" praktizieren, um Verdächtige vor Gericht zu stellen.
5. Freigelassene Gefangene dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.
6. In einem fairen und transparenten Verfahren muss festgestellt werden, ob freigelassene Gefangene in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder ob andere Lösungen gesucht werden müssen.
7. Wer vor Gericht gestellt wird, muss einer erkennbaren Straftat angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht bekommen, wie z.B. das US-Bundesgericht. Die Todesstrafe darf nicht verhängt werden.
8. Informationen, die unter Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung erlangt wurden, dürfen in keinem Prozess genutzt werden, außer gegen die für diese Behandlung Verantwortlichen.
9. Alle US-Behörden müssen davon Abstand nehmen, die Unschuldsvermutung bei Häftlingen in Guantanamo und anderen Gefangenen des „Kriegs gegen den Terror" zu untergraben.
10. Der „Military Commissions Act 2006" muss aufgehoben oder wesentlich erweitert werden, damit er internationalem Recht entspricht, da er in seiner jetzigen Fassung kein faires Gerichtsverfahren garantiert, habeas-corpus-Rechte ignoriert und Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gewährleistet.
11. Die US-Behörden müssen die fünf UN-Experten - vier Sonderberichterstatter und den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe über willkürliche Haft - einladen, Guantanamo und andere US-Haftzentren ohne Einschränkungen zu besuchen. Dabei müssen die Experten die Möglichkeit haben, ungestört mit den Häftlingen zu reden.
12. Internationale Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen amnesty international, sollte Zugang zu den Haftzentren gewährt werden.
13. Die USA müssen freigelassenen Gefangenen ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen, incl. Wiedergutmachung, Rehabilitation und Rückgabe konfiszierten Vermögens.