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AWACS: Karlruhe stärkt Rechte des Parlaments
Wir begrüßen die Stärkung der Rechte des Parlamentes durch das Bundesverfassungsgericht.
Das Signal aus Karlsruhe kommt ausgerechnet an einem Tag, an dem die Union in ihrem Sicherheitspapier dafür wirbt, bewaffnete Einsätze künftig schneller und ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen. Diese Umgestaltung der Parlamentsarmee in eine Regierungsarmee kann die Union jetzt ad acta legen.
Rot-Grün hat die - unbewaffneten - AWACS-Aufklärungsflüge seinerzeit auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unbewaffneten Einsatz bewertet, der - wie dann auch nicht geschehen - keine bewaffnete Auseinandersetzung nach sich zieht. Insofern war die Prognose der rot-grünen Regierung seinerzeit richtig.
Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine konkrete Gefahr für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen dennoch vorgelegen habe, ist zu respektieren.
Für die Zukunft heißt das: Im Zweifel für den Parlamentsvorbehalt und das ist gut.
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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
Seit 1989 forschte W. Nachtwei zum Schicksal der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Anlässlich der 70. Jahrestage der Deportationen bietet W. Nachtwei an, seinen Riga-Vortrag bei Erinnerungsveranstaltungen und in Schulen zu halten. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:
- bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung www.konfliktbearbeitung.net
- bei ZIVIK www.ifa.de/forderprogramme/zivik/
- beim Forum Ziviler Friedensdienst www.forumzfd.de
In seiner Veröffentlichung "Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" in der Kleinen Reihe des AphorismA-Verlages vom November 2008 legt Winfried Nachtwei einen aktuellen Zwischenstand der vielfältigen Aktivitäten auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention vor. Der Autor erläutert die Schlüsselprobleme, zeigt notwendige Umsetzungschritte auf und fordert einen neuen Schub für Zivile Konfliktbeareitung. Das Bändchen kann auch beim AphorismA-Verlag bestellt werden.
© Copyright 2010 Nachtwei