Die in Dublin erreichte Einigung auf einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition ist ein bedeutsamer humanitärer Fortschritt, nicht zuletzt auch für die Opfer von Streubomben. Damit haben sich mehr als 100 Staaten auf ein Verbot einer weiten Palette von grausamster Streumunition geeinigt. Der Vertrag ist vor allem ein Verdienst von Nichtregierungsorganisationen wie dem Aktionsbündnis Landmine.de oder Handicap International, die die Politik und Öffentlichkeit beharrlich auf das Problem aufmerksam gemacht haben.

Das Ergebnis von Dublin ist zwiespältig. Wir bedauern, dass die Bundesregierung dazu beigetragen hat, dass der Vertrag eine Reihe von Ausnahmen erlaubt, die für Zivilisten auch weiterhin eine große humanitäre Gefahr darstellen werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, ihre verfehlte Streumunitionspolitik zu korrigieren. Deutschland muss die Streumunitionsbestände schnellstmöglich vernichten und das Acht-Punkte-Programm zur Modernisierung der Streubomben zu den Akten legen. Deutschland muss das Dubliner Signal nutzen, um wieder zu den Vorreitern einer umfassenden Ächtung von Streumunition zu werden. Nur so wird es möglich sein, auch zu einer de facto Ächtung bei Staaten wie den USA, Israel, China und Russland zu kommen.

Deshalb bleibt unser Antrag, den wir in den Bundestag eingebracht haben, für eine Ächtung jeglicher Streumunition weiterhin aktuell. Wir haben als einzige Partei in Deutschland bereits 2006 dafür plädiert, eine dem Ottawa-Prozess vergleichbare Lösung für Streumunition zu suchen. Der von der norwegischen Regierung initiierte Oslo-Prozess unterstreicht, dass es einer Koalition von Zivilgesellschaft und mutigen Regierungen möglich ist, bedeutsame humanitäre Abrüstungssignale zu setzen.