Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Aus­wärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris

Folgenden Entschließungsantrag anlässlich der Regierungserklärung der Bundesregierung am 25. Juni 2008 zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris wurde von Winfried Nachtwei mitinitiiert:

16. Wahlperiode 20.06.2008

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rain- der Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler und der Frakti­on BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Aus­wärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

den beabsichtigten Antrag über eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Mission in Afghanistan dem Deutschen Bun­destag rechtzeitig - spätestens jedoch in der 39. Kalenderwoche - zur ersten Le­sung vorzulegen.

Berlin, den 20. Juni 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, die parlamentarische Beratung des ISAF-Mandats einzuschränken. Auf Wunsch der CSU gibt es in der Bundesregierung und mit Bun­deskanzlerin Merkel die Absprache, das ISAF-Mandat dem Bundestag erst nach der Landtagswahl in Bayern (28.09.2008) zur Beratung vorzulegen. Damit würde aus sachfremden Gründen verhindert, dass sich der Bundestag als Ganzes in erster Lesung mit einer beabsichtigten Verlängerung befassen kann.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die deutsche ISAF-Beteiligung fortzusetzen. Dabei sind substanzielle qualitative und quantitative Veränderungen im Gespräch und noch viele Fragen offen. Dies bedarf einer soliden parlamentarischen Begleitung, zu­mal der Bundestag angesichts der Sommerpause und der Haushaltswoche (38. KW) keine Gelegenheit mehr hat, die Bundesregierung eingehend anzuhören. Die 39. Ka­lenderwoche, vom 22. bis 26. September ist die letzte reguläre Sitzungswoche, bevor das VN-Mandat der ISAF am 13.10.2008 ausläuft.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt am 07.05.2008 bekräftigt, dass der Parla­mentsvorbehalt im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen sowie in den zuständigen Ausschüssen vorzubereiten und im Plenum zu beraten ist.