Anlässlich der Vorlage des alternativen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist unter der Verantwortung von Merkel, Steinmeier und Glos außer Kontrolle geraten. Noch nie wurde der Bundestag unzureichender über die Rüstungsexportpolitik informiert. Die Bundesregierung kennt bei Exporten – selbst in Krisenregionen - keine Skrupel mehr. Wer U-Boote und Kriegswaffen an Pakistan liefert und auch in Indien massiv für deutsche Rüstungsexporte wirbt, hat sich von einer restriktiven und verantwortbaren Rüstungsexportpolitik verabschiedet. Damit werden die Rüstungsexportrichtlinien und der EU-Verhaltenskodex zur Farce.

Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass der Expertenbericht der GKKE für das Jahr 2007 vor dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vorgelegt wird. Die Bundesregierung wurde vom Bundestag aufgefordert, den Rüstungsexportbericht bis April des Folgejahres vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. Auf eine parlamentarische Anfrage, was die wesentlichen Ergebnisse wären, wurde uns Ende November mitgeteilt, dass wir uns bis zur Vorlage des Rüstungsexportberichts gedulden müsse. Von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle kann keine Rede mehr sein. Hier werden selbst die begrenzten Kontrollrechte der Abgeordneten unterlaufen.

Auf unseren Antrag wird der Deutsche Bundestag am 18.12.2008 über die deutschen Rüstungsexporte nach Pakistan debattieren. Bei dieser mitternächtlichen Debatte wird der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode über die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung beraten. Die Koalitionsfraktionen wollten zunächst die Mitberatung der Rüstungsexportberichte 2004-2006 verhindern. Erst nachdem wir mit einer Geschäftsordnungsdebatte gedroht hatten, lenkte man ein.