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Wehrpflicht: Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts enttäuschend
Anlässlich der Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Zum wiederholten Male hat sich das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf formale Mängel inhaltlich nicht mit der Wehrpflicht befasst. Dies geht zu Lasten Millionen junger Wehrpflichtiger in Deutschland. Der Ball liegt weiter bei der Politik. Die Wählerinnen und Wähler müssen bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es Ende September politische Mehrheiten gibt, die nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis für eine Abschaffung der Wehrpflicht sorgen. Wir lehnen die Pseudo-Wehrpflicht ab. Sie ist sicherheitspolitisch überflüssig und im extremen Maße ungerecht.
Eine allgemeine Wehrpflicht, die laut Bundesverfassungsgericht eine gleichbelastende Pflicht sein muss, gibt es nicht mehr. Maßgeblich ist die Zahl der Wehrpflichtigen und die Zahl der Wehrdienstleistenden. Weniger als 15 Prozent eines Geburtsjahrgangs können überhaupt noch Wehrdienst leisten und die Mehrzahl der Wehrpflichtigen leistet nachweislich überhaupt keinen Dienst.
Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst für nicht geleisteten Wehrdienst. Er kann die Wehrpflicht nicht begründen. Weil es mehr Zivildienst als Wehrdienstplätze gibt, haben wir die absurde Situation, dass heute der Zivildienst, dass heute der Zivildienst die Regel und der Wehrdienst die Ausnahme ist. Daher raten Beratungsorganisationen für Kriegsdienstverweigerer vielen Wehrpflichtigen, mit der Kriegsdienstverweigerung so lange zu warten, bis sie zur Bundeswehr einberufen werden.
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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
Seit 1989 forschte W. Nachtwei zum Schicksal der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Anlässlich der 70. Jahrestage der Deportationen bietet W. Nachtwei an, seinen Riga-Vortrag bei Erinnerungsveranstaltungen und in Schulen zu halten. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:
- bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung www.konfliktbearbeitung.net
- bei ZIVIK www.ifa.de/forderprogramme/zivik/
- beim Forum Ziviler Friedensdienst www.forumzfd.de
In seiner Veröffentlichung "Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" in der Kleinen Reihe des AphorismA-Verlages vom November 2008 legt Winfried Nachtwei einen aktuellen Zwischenstand der vielfältigen Aktivitäten auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention vor. Der Autor erläutert die Schlüsselprobleme, zeigt notwendige Umsetzungschritte auf und fordert einen neuen Schub für Zivile Konfliktbeareitung. Das Bändchen kann auch beim AphorismA-Verlag bestellt werden.
© Copyright 2010 Nachtwei