Antrag: Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag "Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen" eingebracht. Hier der Wortlaut des Antrags:

16. Wahlperiode 25.06.2008

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Josef Philip Winkler, Ulrike Höfken, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Welt steht an der Schwelle zu einem neuen nuklearen Zeitalter. Entweder es gelingt, die Logik der nuklearen Abschreckung zu überwinden und die nukleare Abrüstung wiederzubeleben, oder wir laufen Gefahr, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unumkehrbar und unkontrollierbar wird. Wir brauchen rasch sichtbare und praktische Schritte für eine atomwaffenfreie Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt.
   
   Die Entwicklungen in den USA geben Anlass zur Hoffnung, dass es unter einer neuen US-Administration zu einem substanziellen Kurswechsel in der Atomwaffenpolitik und zu einer Aufwertung der kooperativen Rüstungskontrolle und Abrüstung kommt. Diese Chance muss genutzt werden.
2. Hier ist auch ein Kurswechsel in Deutschland gefragt. Das im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" dokumentierte Festhalten an der nuklearen Abschreckung, an der aktiven nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und an der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Europa entstammt dem Denken des Kalten Krieges und ist ein Hemmschuh für die nukleare Abrüstung. Es entwertet die Bekenntnisse und das Engagement der Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung als langfristig gemeinte Lippenbekenntnisse. Nukleare Abrüstung und sicherheitspolitisches Umdenken beginnen zu Hause. Nur wer selbst bereit ist, ohne den Schutz von Atomwaffen zu leben, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun. Deshalb muss die Bundesregierung den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland, ein Deutschland ohne nukleare Teilhabe und ohne Atomwaffen endlich frei machen.
3. Nachdem die auf der US-AirBase in Ramstein gelagerten US-Atombomben abgezogen wurden, ist der Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) der einzige Atomwaffenstandort in Deutschland. Hier sollen sich noch ca. 20 Atombomben befinden. Die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko. Nach einem Untersuchungsbericht der US-Luftwaffe haben die Atomwaffenlager in Europa erhebliche Sicherheitsmängel. Eine weitere Inkaufnahme des Risikos, dass es zu einem terroristischen, technischen oder versehentlichen Atomwaffenzwischenfall in Deutschland kommt, ist unverantwortlich.
   
   Mehr als 75 % der Bundesbürger sprechen sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Mit der Kampagne unsere zukunft - atomwaffenfrei fordert ein Zusammenschluss von über 40 unabhängigen Organisationen - einen wegweisenden Beitrag Deutschlands zu einer atomwaffenfreien Welt. Vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung werden nicht allgemeine Bekenntnisse, sondern konkrete Schritte in eine atomwaffenfreie Zukunft gefragt. Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat einen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und Ramstein befürwortet.
   
   Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt die in der 15. Legislaturperiode getroffene Entscheidung der damaligen Bundesregierung, keine neuen nuklearwaffenfähigen Trägersysteme zu beschaffen und damit die aktive nukleare Teilhabe perspektivisch zu beenden. Der Deutsche Bundestag sieht in einem schnellstmöglichen Ausstieg der Bundeswehr aus der aktiven nuklearen Teilhabe einen wichtigen Beitrag, um
   
   • den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa zu ermöglichen,
   • mittels dieser vertrauensbildenden Vorleistung eine Wiederbelebung der Verhandlungen zur überprüfbaren Vernichtung und Begrenzung aller substrategischer Atomwaffen zu befördern,
   • innerhalb der NATO und auf dem NATO-Gipfel 2009 eine Änderung der Nuklearstrategie des Bündnisses in die Wege zu leiten,
   • gegenüber anderen Nicht-Kernwaffenstaaten mit größerer Glaubwürdigkeit für einen Verzicht auf Nuklearwaffen werben zu können,
   • Impulse zur weiteren nuklearen Abrüstung, v.a. für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz 2010 - zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu geben,
   • Risiken eines terroristischen, technischen oder versehentlich verursachten Atomwaffenzwischenfalls in Deutschland zu beseitigen,
   • den erheblichen Aufwand und die signifikanten Kosten im Zusammenhang mit der aktiven nuklearen Teilhabe zu sparen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

1. die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Jagdbombern zum Atomwaffeneinsatz unverzüglich einzustellen und die Bundeswehr schnellstmöglich und ersatzlos von der Aufgabe der aktiven nuklearen Teilhabe zu befreien,
2. sich gegenüber den USA und anderen Bündnispartnern in der NATO

• • für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen und den Weg für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen frei zu machen,
  • für einen weiteren und vollständigen Abbau der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa mit Nachdruck zu werben,
  • dafür einzusetzen, dass auf dem NATO-Gipfel 2009 der Auftrag zu einer raschen Entnuklearisierung der NATO-Strategie und nuklearen Abrüstung des Bündnisses erteilt wird,
  • dafür einzusetzen, dass die Politik der nuklearen Abschreckung - u.a.. durch den Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption und die Drohung eines Atomwaffeneinsatzes gegen Nichtatomwaffenstaaten - überwunden wird

1. sich im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass es im Bereich der substrategischen und strategischen Atomwaffen - insbesondere von Seiten der USA und Russlands - zu überprüfbaren, weitreichenden und unumkehrbaren Abrüstungsschritten kommt, die in absehbarer Zeit zu einer atomwaffenfreien Zukunft führen,
2. die Initiative der Blix-Kommission für einen Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen zu unterstützen,
3. sich an der Ausarbeitung einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen konstruktiv zu beteiligen,
4. einer Aufhebung der Nuklearsanktionen gegenüber Indien unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zuzustimmen.

Berlin, den 25.Juni 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

1. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Ziel der nuklearen Abrüstung bekannt und Anstöße - auch im Bereich der taktischen Atomwaffen - gegeben. Während die Bundesregierung 2005 im Umfeld der NVV-Überprüfungskonferenz ihre Bereitschaft erklärt hat, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu befürworten hat die gegenwärtige Regierung 2006 im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" ihr Festhalten an der nuklearen Teilhabe Deutschlands bekräftigt. Sie begründet dies mit Bündnissolidarität, fairer Lastenteilung und der Notwendigkeit, an einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung festhalten zu müssen.
   
   Mit dieser Haltung entwertet die Bundesregierung ihre abrüstungspolitischen Bekenntnisse. Gleichzeitig behindert sie mit einem Beharren auf der nuklearen Teilhabe und einer Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, dass von Deutschland ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal ausgeht. Deutschland muss in der Atomwaffenfrage abrüstungspolitischer Motor und nicht Bremser sein. Es gibt in Deutschland eine breite Mehrheit für ein atomwaffenfreies Deutschland und einseitige nukleare Abrüstungsschritte, die sich in der Politik der Regierungskoalition derzeit nicht widerspiegelt.
   
2. Mit ihren aufsehenerregenden Beiträgen „A World Free of Nuclear Weapons"(Wall Street Journal 04.01.2007) und "Toward a Nuclear-Free World"(Wall Street Journal 15.01.2008) haben sich erfahrene außenpolitische Experten wie George Shultz, William Perry, Henry Kissinger und Sam Nunn von der nuklearen Abschreckungspolitik verabschiedet und dafür plädiert, praktische Schritt in eine atomwaffenfreie Zukunft zu gehen. Angesichts der Einsicht, dass wir an der Schwelle zu einem neuen Atomzeitalter stehen, in dem die Weiterverbreitung von Atomwaffen mit all ihren existenziellen Risiken - trotz diverser neuer Instrumente - kaum noch unter Kontrolle zu halten ist, sehen sie den einzigen vernünftigen Ausweg in der Beseitigung aller Atomwaffen.
   
   Dies ist nicht nur eine späte Genugtuung für jene Menschen in Ost und West, die in Kirchenräumen, auf der Straße oder in Parlamenten seit Jahrzehnten vor den verhängnisvollen Folgen der Logik der nuklearen Abschreckung gewarnt und für deren Abschaffung gestritten haben. Die Shultz-Gruppe (auch „Gang of 4" genannt) hat die politische Diskussion und abrüstungspolitische Programmatik der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten nachhaltig beeinflusst. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt und praktische Schritte zur nuklearen Abrüstung und effizienten nuklearen Nichtweiterverbreitung werden ernsthaft diskutiert. Dies ist eine große historische Chance, die im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz 2009 und es NATO-Gipfels 2010 genutzt werden muss.
   
   Es gibt vielfältige Bemühungen, die Krise der nuklearen Abrüstung zu überwinden. Bereits die Blix-Kommission hat in ihrem Bericht „Weapons of Terror - Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms" (Mai 2006) eine Reihe von praktischen Vorschlägen (z.B. für einen VN-Weltgipfel zur Abrüstung) gemacht, die es aufzugreifen und umzusetzen, gilt. Einige Staaten und Nichtregierungsorganisationen haben Entwürfe für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen erarbeitet, die es weiterzuentwickeln gilt.
   
3. Bei der Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung sind vor allem - aber nicht nur - die Atomwaffenstaaten gefragt. Die Logik der nuklearen Abschreckung ist nach wie vor Teil einer NATO-Strategie, die weder vor dem Ersteinsatz noch vor dem Einsatz gegen Nichtatomwaffenstaaten zurückschreckt, und die dringend geändert werden muss. Hierfür bietet sich der NATO-Gipfel 2009 in Straßburg und Kehl an. Ein wesentlicher Baustein ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Abzug der US-Atomwaffen von fremdem Staatsgebiet.
   
   
4. Fast 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern immer noch US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland und Europa. Der Untersuchungsbericht der US-Luftwaffe („Blue Ribbon Review of Nuclear Weapons Policies and Procedures") vom Februar 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland und in den übrigen Stationierungsländern erhebliche Sicherheitsmängel gibt. ,Jede einzelne dieser Atomwaffen hat die Zerstörungskraft von mehreren Hiroshima-Bomben. Nähere Angaben werden geheim gehalten. Nachdem 2004/2005 die auf der US-AirBase in Ramstein gelagerten Atombomben - vermutlich dauerhaft - ausgeflogen wurden, ist der Fliegerhorst Büchel der einzige Atomwaffenstandort in Deutschland. Hier sollen sich noch ca. 20 Atombomben befinden. Diese Atomwaffen sollen im Ernstfall von der Bundeswehr eingesetzt werden. TORNADO-Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 bereiten sich heute noch darauf vor.
   
   Neben Deutschland sind drei weitere der derzeit 26 NATO-Staaten (Belgien, Niederlande, Italien) durch die Bereitstellung von Trägersystemen aktiv an der „nuklearen Teilhabe" der NATO beteiligt. Außerdem werden in Großbritannien und in der Türkei US-Atomwaffen gelagert. Staaten wie Kanada und Griechenland haben sich in den vergangenen Jahren aus der nuklearen Teilhabe der NATO zurückgezogen. Großbritannien hat die Jagdbomberflotte von der Nuklearrolle befreit und das belgische Parlament hat signalisiert, dass es einen Abzug der Atomwaffen begrüßt. Insgesamt sollen ca. 240 US-amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert sein. Völkerrechtsexperten und die Bewegung der blockfreien Staaten sehen darin einen Verstoß gegen Artikel I und II des Nichtweiterverbreitungsvertrags, in dem die Vertragsstaaten die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt verbieten.
   
5. Taktische oder substrategische Atomwaffen unterliegen bisher keiner überprüfbaren Abrüstungs- oder Rüstungskontrollverpflichtung. Ihre weitere Reduzierung und vollständige Beseitigung ist insbesondere vor dem Hintergrund der Gefahr, dass diese, zum Teil überalterten Waffen durch Diebstahl in falsche Hände gelangen könnten, von eminenter Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass die USA etwa 500 substrategische Atomwaffen für einen kurzfristigen Einsatz bereithalten und weitere 800 in Reserve haben. Schätzungen zufolge hat Russland ca. 3.000 taktische Atomwaffen im Bestand. In den USA gibt es seit geraumer Zeit Stimmen, die für eine völlige Abrüstung dieser Waffen plädieren.